Funktionierender Staat: bürgernah, sozial und demokratisch
Eine funktionierende Verwaltung allein reicht nicht – der Staat insgesamt muss effizienter, effektiver und wieder sichtbarer werden.
Ein funktionierender Staat ist mehr als eine effiziente Verwaltung
Gerade außerhalb des Zentrums muss der Staat sich als Dienstleister verstehen. Die Menschen in Buch, Karow und Französisch Buchholz berichten mir immer wieder, dass sie sich von der Innenstadt abgehängt fühlen. Verwaltung darf keine unnötigen Hürden aufbauen, sondern muss für die Menschen sichtbar sein.
Ein weiteres Bürgeramt für den Pankower Norden
Ich setze mich dafür ein, ein weiteres Bürgeramt im Pankower Norden einzurichten. Ein mobiles Bürgeramt kann zudem Senioreneinrichtungen, Wochenmärkte und Einkaufszentren besuchen. Dort kann man zum Beispiel einen neuen Personalausweis beantragen oder den Führerschein umtauschen. Auch Beratungsangebote zu Sozialleistungen, Miete und Pflege sollen am Stadtrand erreichbar sein.
Mehr Sicherheit
Wenn wir uns auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft akut in Gefahr. Dabei spielen nicht nur reale Kriminalität, wie Diebstahl, Einbruch oder Raub eine Rolle, sondern auch das bloße Gefühl der Unsicherheit kann die öffentliche Sicherheit in unseren Ortsteilen bedrohen. Ich möchte daher zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern so genannte Unsicherheitsräume beseitigen, an denen z. B. abends die Straßenbeleuchtung unzureichend ist, Müll und Abfall einen verwahrlosten öffentlichen Raum zeigen oder schwer einsehbare Stellen Beklommenheit erzeugen. Ich begrüße daher die Aufräumarbeiten der vielen Bürgerinitiativen in Französisch Buchholz, Karow und Buch und möchte das Zusammenspiel zwischen Ordnungsbehörden und Bürgern verbessern.
Polizeipräsenz durch Kontaktbereichsbeamte
Ich möchte eine Polizei, die im Kiez präsent ist. Daher setze ich mich dafür ein, den wieder aufgebauten Kontaktbereichsdienst der Berliner Polizei in die sozialräumliche Stadtteilarbeit aktiv mit einzubeziehen. Die Kontaktbereichsbeamten sollten an die Arbeit von Präventionsprojekten in Bildungs- und Jugendeinrichtungen, Sozialen Trägern und Sportvereinen angebunden und Kontakte zu bezirklichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgebaut, gepflegt und verstetigt werden.
Feuerwehr und Katastrophenschutz
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch eine leistungsfähige Feuerwehr. Ich setze mich für die bauliche Instandsetzung der bestehenden Wachen sowie den Bau einer neuen Rettungswache in Französisch Buchholz ein. Es braucht zudem deutlich mehr hauptamtliche Stellen für den Katastrophenschutz, eine strategische Feststellung neuralgischer und sicherheitsrelevanter Orte im Bezirk zum Schutz der kritischen Infrastruktur sowie die Einrichtung weiterer Katastrophenschutz-Leuchttürme.